Wolfsangeln, rassistischer und anti-muslimischer Aufkleber in Lichtenberg-Nord

An der Kreuzung Möllendorffstraße Ecke Josef-Orlopp-Straße wurde ein Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" mit antimuslimischen rassistischen Parolen entdeckt. Der Sticker zeigte das Konterfei eines eines Kandidaten der Lichtenberger "AfD" für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Aufschriften „Lichtenberg zurückholen!“, „Keine Islamisierung“, „Keine Kriminalität“, „Keine Masseneinwanderung“ und „Lichtenberg wählt blau!“. ​Der Aufkleber wurde nachträglich unkenntlich gemacht.

In der Rüdigerstraße und in der Magdalenenstraße wurden drei auf einem Zauneingang, auf einer einer Mauer und auf einem Glascontainer aufgemalte extrem rechte Symbole entdeckt. In allen drei Fällen handelte es sich um Wolfsangel-Schmierereien in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

​Die drei Graffitis reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.

Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.

Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.