AfD beleidigt Bürgermeisterin und VVN in der BVV

In der BVV-Versammlung stellte die AfD-Fraktion eine große Anfrage zum Stillen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 26.1.2019 auf dem Parkfriedhof. Während der Gedenkveranstaltung verhinderten Demonstrant/innen die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an der Kranzniederlegungen. Die AfD-Fraktion nutzte die große Anfrage, sich als Opfer linker Gruppierungen zu inszenieren. Im Fokus der AfD standen vor allem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund deutscher Antifaschten (VVN-BdA) und die Bezirksbürgermeisterin, die im Herbst vergangenen Jahres der Aussage, die Antifa sei eine "demokratische Organisation", zugestimmt hatte. In seinen Ausführungen bediente sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion der Täter-Opfer-Umkehr. Überlebende des Nationalsozialismus (in Anspielung auf die VVN) seien häufig nach der NS-Zeit selbst zu Tätern geworden. Hierfür wurden Erich Honecker und das auf die DDR umformulierte Göring-Zitat "Wer Nazi ist, bestimmen wir!" als Beispiel angeführt. Zudem wurden der VVN und die Teilnehmer/innen der Protesaktion am 26.1. von einem AfD-Fraktionsmitglied als "Gestalten der roten SA" bezeichnet. Die Mitglieder aller anderen Fraktionen bezogen Stellung gegen diese Täter-Opfer-Umkehr und kritisierten die AfD-Fraktion für ihre beleidigenden Aussagen insbesondere gegen die Bürgermeisterin.