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30.09.2021   Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg

Propaganda, Pöbeleien und Beleidigungen durch Vertreter:innen der Partei "die Basis" auch außerhalb von Wahlwerbung


Warum nehmen wir die Partei "die Basis" als Sammel-Wahleintrag in die Chronik auf?

Die unter dem Sammelbegriff „Querdenken“ bekannte Protestbewegung gegen Corona-Schutzmaßnahmen ist esoterisch geprägt, viele ihrer Thesen entstammen der anthroposophischen Weltanschauung. Aus den Protesten gingen zahlreiche neue Parteien hervor. Für die Studie „Politische Soziologie der Corona-Proteste“ der Universität Basel von Ende 2020 wurden 1.150 Teilnehmer von Querdenken-Demonstrationen und aus Corona-kritischen Telegram-Chatgruppen befragt. Bei Fragen zu ihrem künftigen Wahlverhalten gaben deutsche Corona-Protestler der rechtsextremen AfD mit 27% den höchsten Wert. Die Kleinpartei „dieBasis“ erhielt mit 18% die zweithöchste Zustimmung.
Der Bundestagskandidat der Partei "die Basis" erklärte, "die Juden" hätten von den Nazis "das Böse gelernt" und durch Impfen schlimmeres verbrochen als das NS-Regime.
Darüber hinaus ließ die Partei kaum eine rechte, verschwörungsideologische Demo mit ihrer Teilnahme aus, war oft selbst mit Lautsprecherwagen dabei oder veranstaltete eigene Kundgebungen.
In ihrem Wahlprogramm vertritt sie u. a. die Meinung, daß Demokratie und Meindungsfreiheit in Deutschland wiederhergestellt werden müßten. Die stellt aus Sicht von Expert:innen damit die Demokratie in Frage.
Es folgen einige der Vorfallsmeldungen, die uns überwiegend über Bürger:innen und per Twitter erreichten:

30.05.21 Basis-Partei verteilt Infoflyer im Bergmannkiez

05. und 06.06.21 Im Samariterviertel wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert.

07.06.21 Im Boxikiez wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Strasse 82.

11.06.21 Weitere Gehwege wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Str. 103 und in der Wühlischstrasse.

13.06.21 Auch in Stralau wurden Gehwege wie beschrieben beschmiert, z. B. in der Modersohnstrasse und vor der Stralauer Allee 6.

14.06.21 Wieder wurde ein Schriftzug der Partei "die Basis" in auf einem Gehweg in Stralau entdeckt, der von den bisherigen Schmierereien abweicht. An der Rudolf-/ Ecke Modersohnstrasse wurde mit schwarzer Farbe gesprüht "die Basis" und vier vertikale Striche.

Besonders im Juni wurden auch aus Kreuzberg Gehwegbeschmierungen von "die Basis" gemeldet.

Am 01.08.21 beschimpften Mitglieder der Partei während der Querdenkendemos Gegendemonstranten. Sie wurden bepöbelt und beleidigt.

10.08.21 In der Rigaer Strasse hat "die Basis"-Partei Wahlplakate angebracht mit dem Slogan "Corona-Impfung ist Genexperiment! Mit uns zurück zur Menschlichkeit". Sie schließt damit an rechte, antisemitsche Verschwörungsmythen an.

Weitere Einträge in der Chronik:

02.09.2021 Wahlstandmitarbeiter:innen der Partei „die Basis“ bepöbeln Anwohner:onnen

07.08.2021 Querdenker stilisieren Toten zu Märtyrer in Kreuzberg

03.08.2021 Toter Querdenker in Kreuzberg als Märtyrer für die Bewegung stilisiert

14.07.2021 Werbung durch rechten Querdenker für rechtsoffene Partei

Quelle: Bürger:innenmeldungen, Twitter
 
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