BVV Neukölln: Rassismus und behindertenfeindliche Beleidigung

In der Besprechung der Großen Anfrage "Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen" meldet sich ein Verordneter der AfD zu Wort. Er bezeichnet Inklusion als „Problem“, das den Unterricht schwieriger mache. Er spricht sich für „Selektion“ aus, da die Verteilung von Schüler*innen mit Förderbedarf über die Regelklassen nicht „zielgruppenadäquat“ sei. Inklusionsschüler*innen sollten besser „unter ihresgleichen“ unterrichtet werden. An die Anfragestellerin gerichtet wies der AfD-Verordnete auf einen Grammatikfehler im Anfragetext hin: Es liege nahe, dass die Verordnete selbst „einen gewissen sonderpädagogischen Förderbedarf“ habe. Außerdem bringt die AfD den Antrag "Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben" ein. In dem Antrag wird die verwendete arabische Übersetzung des Straßenamens in einer offiziellen Broschüre des Bezirksamtes bemängelt. Die benutzte Übersetzung bedeute „Arabische Straße“. Der Antrag wird rassistisch begründet: Die verwendete arabische Bezeichnung verkenne, dass"bislang dort auch noch eine weitere Volksgruppe sichtbar vertreten" sei. Außerdem verstärke die Übersetzung in ihrer „kolonialistisch-besitzergreifenden Art“ die Befürchtungen derjenigen „die schon länger hier leben“. Hier wird indirekt die in rechten Kreisen gängige Behauptung einer "Überfremdung" durch Migrant*innen bemüht, die das deutsche Volk bedrohen würde.