Bezirkswahlprogramm der AfD

Am 14. April 2016 verabschiedete die Partei Alternative für Deutschland in Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Bezirkswahlprogramm für die Berlinwahlen 2016. In dem Programm werden Ordnungsmaßnahmen für Orte gefordert, an denen sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte aufhalten. Insbesondere geht es dabei um den Preußenpark und den Volkspark Wilmersdorf. Beim Volkspark wird dies damit begründet, dass sich in der Nähe Lagerunterkünfte für Geflüchtete befänden. Dies wird im Stile des kulturalistischen Rassismus' begründet. Ferner wird die Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung als "Rechtsbruch" diffamiert, die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte als "Beihilfe" des Bezirksamt. Damit werden Geflüchtetenpolitik sowie humanitäre Maßnahmen in den Kontext von Straftaten gestellt. Ferner vertritt der AfD-Bezirksverband eine Ideologie der Ungleichheit, was in der Ablehnung des BVV-Ausschusses für Gender Mainstreaming oder die Ablehnung von Unisextoiletten betrifft. Es soll im Wahlkampf verteilt werden.