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04.07.2018   Bezirk: Mitte

AfD-Veranstaltung mit rechtsradikalem völkischen Ideologen im Bundestag


„Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts‘“, so lautete das Thema einer Veranstaltung, zu der die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der AfD-Bundestagsfraktion für Mittwochabend alle Abgeordneten der Partei sowie deren Mitarbeiter in ein Berliner Bundestagsgebäude in Mitte eingeladen hat. Als Referent des Abends war der völkische Autor und Verleger Philip Stein eingeladen. Er wolle „die verschiedenen, missbrauchsanfälligen Förderprogramme des Bundes“ zur Eindämmung des Rechtsradikalismus vorstellen und „parlamentarische Gegenstrategien“ zur Abwehr jener Förderprogramme „erläutern“, wie er auf Anfrage der Welt mitteilte. Stein ist Leiter des flüchtlingsfeindlichen Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, in dem sich deutsche und österreichische Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzen und die als Geldsammelstelle der rechten Szene funktioniert. Er ist Sprecher des stramm rechten Dachverbands Deutsche Burschenschaften und vertreibt im eigenen Kleinverlag die Werke rechtsradikaler Autoren. John Hoewer, Mitarbeiter des sachsen-anhaltinischen AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, begründete gegenüber der Welt die Veranstaltung damit, dass „dass Förderprogramme des Bundes gegen den Rechtsradikalismus „zumeist als Geldsammelmaschinen der linken Szene“ dienen würden. Bundes- und Landesregierungen würden „Strukturen“ fördern, „die gezielt gegen Andersdenkende vorgehen und auch vor Kooperationen mit militanten Antifaschisten und deren Netzwerken nicht zurückschrecken“. Letztlich, so Hoewer weiter, würden sich „die Altparteien dadurch eine Art Privat-Stasi“ halten. Stein sei als Referent ausgewählt worden, weil „Ein Prozent“ eine „für das Wende- und Widerstandsmilieu hochinteressante und wichtige Initiative“ sei. Diese setze sich „intensiv mit kriminellen linken Vereinsstrukturen“ auseinander und könne dabei „auf ein großes Netzwerk an Unterstützern“ zurückgreifen.“ (Die Welt vom 04.07.2018) AfD-Mitarbeiter John Hoewer und Philip Stein nahmen 2017 gemeinsam an einem Kongress der offen faschistischen italienischen Bewegung „Casa Pound“ teil.

Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Die Welt vom 04.07.2018, taz vom 04.07.2018
 
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