Extrem rechter und rechtspopulistischer Wahlkampf in Lichtenberg

Am 24. September 2017 wurde der neue Bundestag gewählt. Wie schon bei der Berlin-Wahl im letzten Jahr wurde das rechtspopulistische und extrem rechte Parteienspektrum vollständig von der „Alternative für Deutschland“ dominiert. Die Aktivitäten der rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien waren im Bezirk nicht durch einen engagierten Straßenwahlkampf geprägt. Die NPD verzichtete – bis auf wenige Wahlstände im Mai – vollständig auf Präsenz auf der Straße. Auch die „Bürgerinitiative Solidarität (BüSo)“ und die „Deutsche Mitte (DM)“ waren mit Plakaten im Bezirk vertreten. Die Kleinstpartei DM vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Lediglich die „Alternative für Deutschland“ war in Lichtenberg flächendeckend mit Wahlplakaten und vereinzelt mit Aufstellern vertreten. Sie konnte sich auf mehreren Bürgerfesten mit Redebeiträgen oder Parteiständen präsentieren und wurde auf wenige Wahlpodien eingeladen. Ihr eigens produziertes Flugblatt, das ein Angstszenario der Überfremdung und Islamisierung aufbaute, wurde nur bei wenigen Gelegenheiten verteilt. Mediale Öffentlichkeit erreichte die Partei lediglich mit selbstproduzierten Skandalen. Mehrere Lichtenberger AfD-Funktionäre waren anwesend, als das extrem rechte BärGIDA-Bündnis eine Kundgebung im Bezirk abhielt. Ein AfDler bezichtigte den SPD-Kandidaten der Mitschuld am Tod eines Mannes – selbst als sich herausstellte, dass dieser Selbstmord begangen hatte. Die Berliner AfD drehte zudem ein Video vor einer Lichtenberger Schule mit der Behauptung, die AfD werde bei der U18-Wahl absichtlich verschwiegen.