Menschenfeindlicher Antrag in der BVV

Am 18. Mai stellt die AfD-Fraktion bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag unter dem Titel „Integrationshemmnis für Flüchtlinge beseitigen“. Darin fordert die AfD-Fraktion, dass das Bezirksamt bei den zuständigen Behörden Informationen einholen solle, ob sich unter den Flüchtlingen in Marzahn-Hellersdorf „Gefährderinnen und Gefährder, Taliban, Salafisten und Gewaltverbrecher anderer Art befinden und falls ja, die Bevölkerung umfassend über den Wohnort dieser Personen zu informieren“. In dieser Forderung drückt sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus, da pauschal eine Bevölkerungsgruppe unter Verdacht gestellt wird. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt und von einem Vertreter der BVV als "grundgesetzeswidrig" bezeichnet. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.