BVV Neukölln: Rassismus

Bei der Behandlung des Antrages "Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch" steuert ein AfD-Verordneter einen Redebeitrag bei. In diesem verharmlost er die Erfahrungen von Rassismus gegen Muslim*innen und verneint die Existenz von antimuslimischen Rassismus. Ein anderer AfD-Verordneter stellt eine mündliche Anfrage, „Terrorisierung der Anwohner und Gewerbetreibenden im Richardkiez, um die Saalestraße, um den S-Bahnhof Sonnenallee und um den Siegfried-Aufhäuser-Platz durch vielschichtige Gewalt von jugendlichen Gruppen mit arabischen, türkischem und kurdischen Migrationshintergrund und deren Verbindung zur Drogendealerszene“. Gewalttaten in diesem Kiez werden hier pauschal Migrant*innengruppen zugeschrieben. Während einer Diskussion zum "Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung" für das Gebiet Hertzbergplatz/Treptower Straße lässt sich ein AfD-Verordneter zu der Äußerung hinreißen, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung in dem genannten Gebiet "nicht erhaltungswürdig, sondern änderungsbedürftig" sei. Er spricht sich dafür aus, in dem Gebiet die "Aufwertung [zu] fördern". In einer späteren Diskussion um die Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs in Berlin problematisieren mehrere BVV-Verordnete Hindenburg als Antidemokraten und seine Rolle bei der Machtübertragung an die Nationalsozialisten. AfD-Verordnete hingegen loben Hindenburg als Patrioten "durch und durch" und kritisieren die "Verunglimpfung eines verdienten Generals".