Zahlreiche rechtsextreme Hateposts z.T. mit NS-Vernichtungsvokabular auf Facebookseite der AfD M-H

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Video vom Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf u.a. folgende Hatepostings gefunden, die u.a. zu Gewalt gegen Muslime, politische Gegner*innen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aufrufen. Sehr häufig wird NS-Vernichtungsvokabular verwendet [Grammatik und Rechtschreibfehler in den Zitaten sind aus den Originalen übertragen]: Ein* User*in fordert: „Vergasen" und schreibt: "Untermenschen!!! Abschaum" - Dieser User fordert die physische Vernichtung von Menschen, denen er mit dem Vokabular der NS-Propaganda im Holocaust die Lebensberechtigung abspricht. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Jeder der da [mit Geflüchteten zusammen auf dem Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf] steht gehört eins aufs Maul und danach ab in die Wüste mit ihren Musel Freunden, aber ohne Wasser........." Das ist ebenso eine Gewalt-, ja Mordfantasie gegen politische Gegner*innen. Der Post eines weiteren Users, der schreibt, „Ihr Gutmensch ihr seid alle Vaterlandsverräter Haut ab“, hat ein ähnlich aggressiv-gewalttätigen Tonfall – der Vorwurf des „Vaterlandsverrates“ ist ebenso eine Gewaltandrohung, die mit NS-Vokabular angedeutet wird. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Einfach nur zum Kotzen!!!!....Die machen sich hir breit wie Ungeziefer!!!....." Auch hier wird mittels NS-Vokabular eine Vernichtung von Menschen fantasiert. Ein*e weitere*r User*in fordert: "Verjagt dieses Volk !!!" Diese Worte erklären vermutlich Muslime zu einem "Volk", das "verjagt" werden soll. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Das rote Marzahn am besten einzäunen" Hier werden Fantasien von einer Inhaftierung politischer Gegner*innen ausgedrückt; dies erinnert an die Terror-Praxis des NS-Staates gegen seine politischen Gegner*innen ab 1933 (willkürliche Inhaftierung in Zuchthäuser und sog. "wilde Konzentrationslager"). Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Trotzdem erschreckend, wieviele Leute dieser perfiden Rapefugee Politik immer noch etwas abgewinnen können. " - "Rapefugee" ist ein Begriff aus der rechtsextrem Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Scheiß Islam " Dies ist eine Beleidigung einer Religionsgemeinschaft. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Wie blöd ist das ehemals stolze Deutschland, das Land der mittlerweile eierlosen meterosexuellen und Sympathisanten von bärtigen Frauen. Die, schwuchteln im Fernsehen vergöttern und so sein wollen wie sie , wo Männer!! Sich mittlerweile dicker Schminken als ihre Frauen, und schischa rauchen und gebrochen deutsch reden. In den Schulen öffentlich gekifft wird ." Hier werden homophobe bzw. LGBTI*-feindliche Ressentiments mit rassistischen und islamfeindlichen Ressentiments vermischt und mit einer aggressiven Sprache verbreitet. Zugleich wird hier gegen den angeblichen 'Untergang der deutschen Kultur' in den Medien agitiert. Ein*e weitere*r User*in postet ein Bild in der eine Dixi-Toilette als Moschee dargestellt wird, was eine massive Beleidigung und Abwertung einer Religion ist. Das Grundgesetz garantiert mit dem Gebot der Religionsfreiheit die ungehinderte Ausübung der Religion. Andere Facebookuser_innen schreiben „Ekelhaft – Bombe drauf und gut“, „Zum Kotzen… Faule Einer und drauf (auch wenn faule Einer mehr wert sind als die!)“,„Und die blöden Versifften und das Gesocks tanzt dazu, lächerlich, die machen sich zum Affen. Kotz!!“, „Da hätte ich randaliert. Glock 17 einmal durchladen und 2 mal richtung oberkörper“. Ein*e User*in schreibt: „unfassbar was wir uns im eigenen Land gefallen lassen! [syrische Musik auf Weihnachtsmärkten ist gemeint] Die Deutschen sind durch Ihr Trauma 2. Weltkrieg zu Weicheiern und Ja Sagern erstarrt !!! Wir wollen diese Scheiss Islamisierung nicht !!!“ Dies ist eine Verdrehung historischer Tatsachen, da hier der Eindruck erweckt wird, dass „die Deutschen“ Opfer des Zweiten Weltkrieges gewesen seien, der ein nie dagewesener Rasse- und Vernichtungskrieg war, den das deutsche Reich begann und „total“ durchführte. Der systematischen Entrechtung, Inhaftierung und dem dann folgenden Rasse- und Vernichtungskrieg fielen ca. sechs Millionen Juden und Jüdinnen, mindestens 27 Millionen Sowjetbürger*innen und Millionen weitere Menschen in ganz Europa zum Opfer. Der Krieg konnte erst durch die vollständige militärische Niederringung des Deutschen Reiches durch die Alliierten beendet werden. Eine Beendigung des Krieges gleichsam „von innen“ durch Deutsche, die hier als Opfer dargestellt werden, hat es nicht gegeben. Weitere User*innen posten ein Bild, auf dem der Schauspieler Bruno Ganz in seiner Rolle als Adolf Hitler im Film „Der Untergang“ zu sehen ist oder ein Bild vermutlich aus dem NS-Propagandafilm „Olympia“ von 1936 von der NS-Regisseurin Leni Reifenstahl; darauf ist eine junge blonde sportliche Frau mit einem Speer bewaffnet zu sehen. Dies ist eine Verharmlosung und Verherrlichung des Nationalsozialismus. Außerdem schreibt ein*e User*in: „Merkel ist die Katastrophe des 20. Jahrhunderts für Europa... Geisteskrank und Realitätsblind... und diese umfragen immer... Das Deutschevolk hat zu 90%die Nase voll. Hauen sie ab. Und nehmen sie ihre unfähigen regierungsleute mit.... Man sollte sie mit gewalt aus dem Amt entfernen... so schnell es geht.. und alle bezüge streichen.. sowas hat keine bezüge aus steuer geld verdient...“ Hier wird zu einem gewaltsamen Vorgehen gegen die gewählte Regierung bzw. gegen die vom Grundgesetz garantierte parlamentarische, freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aufgerufen.