Diskriminierende Wortmeldungen der AfD in der BVV

Die Lichtenberger AfD äußerte sich in mehreren Wortmeldungen abfällig über politische Gegner_innen und rechtfertigte die Holocaust-Mahnmal-Ausführungen Björn Höckes. Ein Verordneter bezeichnete einen Protest gegen die AfD als „Terror“, ein anderer rückte die Protestierenden in die Nähe der NS-Täter. In einem Redebeitrag wurde die nationalsozialistische Massenvernichtung einer „kleinen miesen Clique“ von Verbrechern zugeschrieben. Die nachweisliche Mittäterschaft der deutschen Bevölkerung wurde damit negiert.