04.03.2018
Bezirk: Mitte
Rassistisch-flüchtlingsfeindlich volksverhetzende Propaganda
Um 09.26 Uhr erhielt ein/e Amts-Mandatsträger*in in der Dorotheenstraße in Mitte eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche und volksverhetzende Zusendung. Es wird wegen Volksverhetzung nach $ 130 StGB ermittelt.
Quelle: Antwort vom 21.01.2019 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE), Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18 / 17 422