Rassistischer Beitrag in der BVV

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Belastungsgrenze überschritten - Keine neuen Asylunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf“ besprochen. Der Antrag legt nahe, dass Migration die Ursache für die steigende Mieten und finanziellen Probleme des Bezirks ist. Dabei wird an eine Erzählung angeknüpft, die einen Zusammenhang zwischen sozialen Problemen wie Wohnungsnot und Migration herstellt. Diese Argumentation blendet strukturelle Faktoren wie Spekulation im Wohnungsmarkt oder unzureichende Sozial- und Baupolitik aus.

Zudem wurde von „Massenmigration“ gesprochen. Dieser Begriff ist rassistisch konnotiert, weil er dazu dient, Migration pauschal als unkontrollierte, bedrohliche Bewegung darzustellen.

Ein Abgeordneter der FDP kommentierte den Antrag als „reine Zuspitzung von Fremdenhass und Ausgrenzung“ und forderte, dass es in der BVV „kein Platz für solche Anträge und Hetze“ geben solle.