BVV Neukölln: Rassistische Beiträge

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragte ein Verordneter der AfD eine "Zuzugssperre" für „sogenannte Geflüchtete“ in Neukölln. In der Begründung wurden Geflüchtete pauschal mit Kriminalität verbunden. Weiterhin behauptete der AfD-Verordnete eine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung beispielsweise um Kita-Plätze. Auf diese Weise wurde die rassistische Perspektive des Antrags verstärkt, indem die AfD neue und alte Anwohner*innen gegeneinander ausspielte. In eine ähnliche Stoßrichtung ging ein weiterer Antrag der AfD mit dem Titel „Folgen des bevorstehenden weiteren Migrantenzuwachs“. Auch hier wurden Geflüchtete pauschal als kriminell dargestellt - indem Zuwanderung mit zunehmender Alltagskriminalität kombiniert wurde.