Rassistischer Redebeitrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

In der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gab es eine Debatte zu dem Antrag 1742/5 „Service-Bereich zur Erstberatung“ der Fraktion der Grünen, bei dem es um die Schaffung eines möglichst merhsprachigen Servicebereichs zur Erstberatung für Bürger*innen ging. Ein AfD-Verordneter begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Argument, dass Migrant*innen eine Bringschuld zu erfüllen hätten, die darin läge sich zu integrieren und die Amts- und Verwaltungssprache Deutsch zu lernen. Es solle in einer Erstberatungsstelle keine Mitarbeitenden des Bezirksamtes mit einem Schild darüber sitzen auf denen z.B. Russisch, Arabisch, Türkisch und Farsi stehe, damit Migrant*innen kein Deutsch lernen müssen. Wer dies nicht fordere, möchte keine Integration von Migrant*innen, sondern heuchele dies vor. Der Bezirksstadtrat entgegnete, ein Entgegenkommen für Menschen verschiedener Erstprachen sei Teil des Service-Gedankens des Bezirksamtes, und habe nichts damit zu tun, dass Verfahren selbstverständlich in der Amtssprache Deutsch laufen würden. Die AfD-Fraktion nutzte diesen Antrag, um Ihre migrationsfeindlichen Inhalte zu platzieren.