Facebook-Dokumentation November: "AfD Treptow-Köpenick" und „AfD-Fraktion Treptow-Köpenick“

Im November nahm zwar die Aktivität der AfD Treptow-Köpenick mit ca. 9 Beiträgen wieder zu, die Interaktionen blieben mit ca. 112 auf ähnlich niedrigem Niveau wie in den Vormonaten. Drei dieser Beiträge bewarben einen sogenannten „Bürgerdialog“, der eigentlich das Thema Verkehrsinfrastruktur behandeln sollte, jedoch zum Austausch von rassistischen Ressentiments genutzt wurde. Unter einem der Beiträge kommentierte ein User die Gegenproteste mit den Worten: „Wir müssen endlich diese hässlichen Kreaturen aus dem öffentlichen Leben entfernen“. Weitere Beiträge befassten sich hauptsächlich mit Themen des Abgeordnetenhaus. Die Seite der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick wurde im November mit 7 Beiträgen bespielt und erreichte damit 48 Interaktionen. Wie auch auf der allgemeinen AfD-Seite behandelte ein großer Teil der Beiträge den „Bürgerdialog“, sowie die Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beitrag berichtete die AfD-Fraktion über einen Antrag im Jugendhilfeausschuss mit dem sie die Gelder für politische Jugendarbeit und eine Jugendfreizeiteinrichtung streichen bzw. kürzen will. Begründet wurde dies im Fall des „Projekt Begegnung“ durch einen auf Facebook geteilten Aufruf zu Protesten gegen den „Marsch des Lebens“. Auf dem Marsch treffen sich jährlich christliche Fundamentalist_innen bis hin zu Neonazis, um gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen zu protestieren. Auch prominente AfD-Politiker_innen nehmen an dem Marsch teil. Außerdem regte sich die AfD über die Sympathie des Projektes mit dem Verein „Jugend rettet“ auf. Das Jugendprojekt setzt sich für eine humane Asylpolitik ein und hat ein eigenes Schiff zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die AfD unterstellt dem Verein, wie viele andere extrem rechte Organisationen, eine Zusammenarbeit mit Schlepper_innen, was jedoch nur ein Mittel der politischen Diffamierung ist und niemals bewiesen werden konnte. Für die Diskreditierung der Jugendfreizeiteinrichtung HDJK griff die AfD auf die Falschbehauptung der nicht eingehaltenen „parteipolitischen Neutralität“ zurück. Hiermit versucht die AfD einen Rechtsverstoß vorzutäuschen und so Einrichtungen einzuschüchtern. Entgegen der Behauptungen der AfD gibt es eine solche Vorgabe nicht. Im Sozialgesetzbuch 8 (SGB VIII) werden die Anforderungen an die Jugendarbeit definiert. Hier heißt es unter anderem, dass Angebote an die Interessen junger Menschen anknüpfen sollen und von diesen mitbestimmt und mitgestaltet werden sollen (§ 11 Abs. 1 SGB VIII), wobei Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit gefördert (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und Benachteiligungen vermieden oder abgebaut werden sollen (§1 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII). Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.