Kein Rederecht von Geflüchteten in BVV

In der Turnhalle der Berufsschule in der Osloer- / Koloniestraße und in der Wiesenstraße (Gesundbrunnen) wurden "Notunterkünfte" für Geflüchtete eingerichtet. Eigentlich sollten die provisorischen Unterkünfte nach drei Monaten wieder geschlossen werden, dennoch leben die Flüchtlinge bereits seit dreizehn Monaten in den Aufnahmelagern. Wiederholt hatten sich die Geflüchteten über die Zustände im Lager in der Osloerstraße beschwert: Sie würden von den Mitarbeitern der Betreiberfirma "BTB Bildungswerk" nicht respektiert, die hygienischen Verhältnisse vor Ort seinen unzureichend, das Essen schlecht, so wären das Brot und das Obst "immer wieder" verschimmelt. Die Unterbringung bereite ihnen so gesundheitliche Probleme, außerdem hätten sie keine Privatsphäre. Angeblich würden sogar Flußratten aus der nahegelegenen Panke herüberkommen und gelegentlichdurch die Turn- bzw. Wohnhalle laufen. "Schließt das Lager" fordern daher nun die Geflüchteten und ihre Verlegung in andere Lager. Am 17. November wurde die Flüchtlinge selbst politisch aktiv und marschierten zur Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Wedding (Müllerstraße). Dort reklamierten die Migranten, die mit dem politischen System in der Bundesrepublik Deutschland und seinen obligatorischen Grenzen basisdemokratischer Partizipation in der repräsentativen Demokratie nicht vertraut sind, Rederecht. Dieses steht in der BVV aber nur den Abgeordneten selbst zu. Um einen Konflikt zu vermeiden, hatte der BVV-Vorsteher Sascha Schug (SPD) die Idee, man solle die Sitzung unterbrechen, so dass die Flüchtlinge ihr Anliegen den Parlamentariern in einem (privaten) Gespräch kurz darlegen und diskutieren könnten. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde von der Mehrheit der BVV-Versammlung angenommen. Allerdings stieß dies auf den Widerstand der Abgeordneten der CDU und der AfD, die darin nicht nur einen zeitlich gefristeten, sondern einen prinzipiell unverzeihlichen Regelverstoß gegen demokratische Grundgepflogenheiten sahen. Sie warfen den Migranten aus diktatorischen Gefilden vor, sie hätten die BVV-Versammlung sabotiert. Daraufhin inspizierte der neue Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am 20. November das Heim. "Die Wahrnehmung der Flüchtlinge ist eine ganz andere als die der Betreiber." Selbst bei "eigentlich objektiven Fakten" hätten sich die Aussagen von Mitarbeitern, der Geschäftsführung der BTB und Bewohnern stark unterschieden. Grundsätzlich gelte: "Die Unterbringung in einer Turnhalle ist schwierig, selbst, wenn sie gut geführt ist. Eine vernünftige Lösung kann es nur geben, wenn die Unterkunft geschlossen wird," erklärte der Bürgermeister.