Diskriminierende Wortmeldungen der AfD in der BVV

Während der Lichtenberger BVV meldete sich die AfD mehrfach zu Wort. Im Rahmen der berlinweiten AfD-Strategie gegen Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus richten, wurde auch in dieser BVV ein weiterer Antrag gestellt, der bezirklichen Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke Projekte und Gelder zu entziehen. Der Antrag wurde vertagt. In seiner Antwort auf eine Bürgerfrage zu einer Ehrung eines 1939 ermordeten Lichtenberger Kommunisten forderte ein AfD-Verordneter dessen Überprüfung, ob er an „kommunistischen Verbrechen“ beteiligt war, und bezeichnete dessen Folterung und Ermordung durch Franco-Faschisten verharmlosend als „staatliche Willkür“. Zwei Anträge, die eine spezielle Beratung für queere Jugendliche in Notsituationen und einen gesonderten Jugendraum für ebendiese forderten, wurden von ihm und einem weiteren AfD-Verordneten ablehnend beantwortet. Der Erste fragte warum es eine gesonderte Schulung brauche, da Transgender keine psychische Störung wäre, und unterschlug damit existierende Diskriminierungserfahrungen. Letzterer behauptete, dass in Folge einer Geschlechtsangleichung es bei Intersexuellen zu psychischen Störungen kommen würde.