Schriftliche Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus zu Trägern der Gemeinwohlarbeit als vermeintlicher Teil eines linksextremen Netzwerkes

In einer schriftlichen Anfrage der AfD wird verschiedenen Trägern unterstellt, Teil eines linksextremistischen Netzwerkes zu sein. Die abgefragten Vereine sind Träger von Projekten des Landesprogramms gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Sie alle praktizieren seit vielen Jahren in den Bezirken eine engagierte und von der Bevölkerung anerkannte Gemeinwohlarbeit (z. B. Nachbarschaftsinitiativen, Sportangeboten für Jugendliche, Kunst- und Kulturstätten). Auch Trägervereine der Berliner Registerstellen wurden nachgefragt. Die Anfrage reiht sich in eine bundesweite Strategie der AfD ein, die Förderung demokratischen Engagements zu diffamieren, in Frage zu stellen und als illegitim darzustellen. Ziel ist neben des Infragestellens demokatischer Legitimation von Förderprogrammen auch die Einschüchterung von engagierten Vereinen und Initiativen.