Verschwörungsideologische Querfront-Demo gegen Corona-Maßnahmen

Ca. 400 Querfrontler*innen, Verschwörungsideolog*innen, Rechtspoulist*innen, Impfgegner*innen und extreme Rechte, u.a. aus dem rechten Flügel der AfD, aus der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und aus dem Hooliganmilieu demonstrierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in angrenzenden Straßen in Mitte gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, obwohl eine Kundgebung nicht genehmigt worden war. Der aus dem linken Spektrum stammende Querfront-Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte zu einer Zeitungsverteilaktion aufgerufen. Erneut war, wie auch auf einigen Plakaten, NS-relativierend von "Ermächtigungsgesetzen" die Rede. Erneut wurden auch antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Erneut waren auch zahlreiche extrem rechte Videoaktivist*innen vor Ort. Nach Einschätzung des mbr: "Die teilweise rechtsextremen Videoaktivist_innen nehmen mangels klassischer Demonstrationsstrukturen, wie Lautsprecherwagen und Redebeiträgen, innerhalb dieser Versammlung eine Scharnierfunktion ein. Sie bedienen dadurch die Verschwörungserzählungen eines durchaus diffusen Spektrums und prägen Außenwirkung der Versammlung. Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt. Durch die aktive Präsenz sowie die reichweitenstarke Vor- und Nachbereitung von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog_innen im Internet könnten diese mehr und mehr zum inhaltlichen, aber auch zum organisatorischen Dreh- und Angelpunkt dieser Veranstaltungen werden."