Rückblick auf extrem rechte und rechtspopulistische Aktivitäten im EU-Wahlkampf

Rückblickend auf die Europa-Wahlen 2019 lässt sich feststellen, dass der Wahlkampf im Bezirk zum Teil mit aggressiven und menschenverachtenden extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten geführt wurde. Von der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ sowie der „NPD“ waren diverse menschenfeindliche Plakate im Bezirk zu sehen. Unter den Wahlplakaten der NPD fand sich Werbung für deren rassistische „Schutzzonen-Kampagne“ sowie die Parole „Migration tötet“. „Der III. Weg“ verwendete u.a. ein Motiv auf dem Gitterstäbe zu sehen sind mit dem Slogan: „Reserviert für Volksverräter. Wählt Deutsch!“. Zu den beiden letztgenannten Plakaten wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. Die Plakate der Parteien waren bezirksweit zu sehen, unter anderem massiv entlang der Hellersdorfer Straße und in Ahrensfelde sowie gezielt vor Flüchtlingsunterkünften. Über Plakatierungen hinausgehende extrem rechte und rechtspopulistische Aktivitäten im Zusammenhang mit den EU-Wahlen wurden bereits als Vorfälle eingetragen und werden hier im Überblick zusammengefasst: Die NPD führte im Rahmen der oben genannten Kampagne mehrere Aktionen im Bezirk durch, insbesondere in Marzahn-Mitte sowie als gezielte Provokation vor Flüchtlingsunterkünften. „Der III. Weg“ ahmte diese Aktionen vereinzelt nach. Zudem wurden bezirksweit diverse Sticker der Kleinpartei „Der III. Weg“ verklebt sowie Fake-Wahlaufkleber von rechten Gruppierungen, auf denen mit Parolen und fingierten Parteilogos die abgebildeten Parteien (SPD, die Grünen und die Linke) gezielt diskreditiert wurden. Von der NPD und der AfD gab es im Wahlkampf in der Alten Hellersdorfer Straße Briefwurfsendungen mit rassistischem Inhalt.