BVV Reinickendorf für Kopftuchverbot für Schülerinnen

Mit den Stimmen von AfD und CDU nahm die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eine Beschlussempfehlung angenommen, wonach sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen solle, dass Schülerinnen bis zur 6. Klasse in öffentlichen Berliner Schulen "das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist" verboten wird. Der Antrag war von der CDU-Fraktion eingebracht worden, nachdem die AfD zuvor beantragt hatte, "sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird." Ein AfD-Vertreter argumentierte, man sei gegen das Kopftuch, „weil wir unsere aufklärerische Tradition verteidigen wollen“. Dadurch wurde das muslimische Kopftuch als Symbol für ein vermeintliches Bedrohungszenario benutzt. Diese Äußerungen müssen daher als antimuslimischer Rassismus gewertet werden. Der Antrag selbst zielte offenbar ebenfalls ausschließlich auf den Islam ab und ist daher diskriminierend.