Diffamierung der Arbeit von Jugendfreizeiteinrichtungen in der BVV

Im Rahmen der Nachfragen zur Großen Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ legte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD die aktuelle Situation in den Jugendfreizeiteinrichtungen unter anderem mit der zur Zeit des Nationalsozialismus nahe, indem er behauptete die AfD sei bestrebt die „freiheitliche demokratische Grundordnung gegen totalitäre Tendenzen und Ideologien und gegen staatliche Indoktrination von Kindern und Jugendlichen zu verteidigen. Das hatten wir nämlich schon zwei mal in Deutschland und solche Zustände wollen wir nie wieder“. Damit wird nicht nur die Arbeit der Jugendfreizeiteinrichtung des Bezirkes massiv diffamiert, sondern auch die Situation im oder kurz vor dem Nationalsozialismus stark relativiert. Zudem inszeniert sich die AfD hier als Opfer, was ihrer allgemeinen Strategie entspricht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.