BVV-Arbeit gegen den Politischen Gegner in Charlottenburg-Wilmersdorf

Am 13. September 2017 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine schriftliche Anfrage zum Register Charlottenburg-Wilmersdorf an das Bezirksamt. Darin wurde erfragt, ob das Bezirksamt gefragt, wie es bislang und künftig mit der Förderung linksextremer Organisationen umgehen würde. Als Anlass wurde der Bericht PMK-links zum 1. Halbjahr 2016 angeführt, in dem ein Anstieg von 8 auf 12 Vorfällen im Bezirksgebiet (berlinweit circa 500 Vorfälle) berichtet wird. Das Bezirksamt wies die Anfrage inhaltlich zurück.