Verteilaktion von Propaganda mit rassistischen Inhalten in Charlottenburg
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte am S-Bahnhof Charlottenburg Flyer. Es wurde unter anderem der Flyer "Berlin. Stark. Machen." verteilt. Diese Version des Flyers warb für einen AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, der zur Zeit der Verteilung auch der Landesvorsizende, der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" war.
In dem Flyer wird ein "Ende der ungesteuerten Massenzuwanderung" und eine "Konsquente Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern" gefordert. Als Gefahren für die Sicherheit werden "kriminelle Großfamilien" und "Clankriminalität" benannt. Es ist auch die Rede von "importierten Konflikten auf Berliner Straßen". Damit wird ein Zusammenhang zwischen geflüchteten Menschen und Kriminalität hergestellt. Zudem werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen, welche dazu geeignet sind, nicht weiße Personen pauschal als Bedrohung darzustellen. Die Inhalte können daher als rassistisch eingeordnet werden.