"Bürgerdialog" mit rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Inhalten in Plänterwald

Im Rathaus Treptow fand ein sogenannter Bürgerdialog des Bezirksverbands der „Alternative für Deutschland statt“. Ein "AfD"-BVV-Verordneter stellte die Berliner Wohnungsknappheit als Folge der Bevorzugung von Geflüchteten bei der Wohnungsvergabe dar. Er forderte, geförderten Wohnraum wieder vorrangig „den Berlinern“ zur Verfügung zu stellen.

Zudem bezeichnete ein geladener Vertreter der Wiener "FPÖ" Migration seit 2015 als „Völkerwanderung“, die insbesondere aus dem „arabischen Raum“ komme und mit Kriminalität und hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden sei. Zudem behauptete er, Syrer*innen und Afghan*innen kämen vor allem wegen der Sozialleistungen nach Wien.

Der "AfD"-Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters in Treptow-Köpenick sprach außerdem von einer angeblichen „Islamisierung“ an Schulen und behauptete, muslimische Schüler*innen würden andere unter Druck setzen und ihre Religionsausübung aufzwingen.

Die Redebeiträge bedienten damit rassistische und antimuslimische Narrative. Geflüchtete und Menschen aus muslimisch geprägten Herkunftsländern wurden pauschal mit gesellschaftlichen Problemen, Kriminalität und dem Missbrauch von Sozialleistungen in Verbindung gebracht. Das Narrativ einer angeblichen „Islamisierung“ weist zudem Bezüge zu der rassistischen Verschwörungserzählung des großen Austausch auf, einer angeblich geplanten Steuerung der Einwanderung nach Deutschland und stellt pauschal Muslim*innen als Bedrohung dar.

Außerdem bezeichnete ein Redner Regenbogenflaggen vor Rathäusern sowie Aufklärung zu queeren Themen an Schulen und Kindergärten als „linksgrüne Symbolpolitik“ und „Queer-Regenbogen-Propaganda“. Damit wurden queere Sichtbarkeit pauschal abgewertet, was als LGBTIQ*-feindlich gewertet werden kann.

Die Veranstaltung wurde von einem Gegenprotest begleitet