BVV Neukölln: Antiziganismus, Rassismus und Sprache der Neuen Rechten

Während der Diskussion um den Punkt "Mehr Macht für den Bürgermeister?" reagierte ein Verordneter der AfD mit einem allgemeinen Redebeitrag. Er sprach von einer politischen Klasse, die nicht mehr wisse, was das Volk wolle und es vielleicht sogar "austauschen" wolle. Diese Behauptung diente dazu, die AfD als Fundamentalopposition und "wahre Volksvertretung" zu inszenieren. Zudem wurde hier sprachlich ein Konzept der Neuen Rechten genutzt, die im Sinne einer rassistischen Verschwörungstheorie den "großen Austausch", also eine sogenannte "Umvolkung" behauptet. Die AfD brauchte weiter einen Antrag ein, der mit "Obdachlose aus Ost- und Südosteuropa - Gesetze konsequent anwenden" überschrieben war. In antiziganistischer Stoßrichtung begründete ein Verordneter der AfD den Antrag: Deutschland sei von "Armutsmigraten geflutet", die die „Sozialsysteme geplündert“ hätten. Er behauptete pauschal "Sozialbetrug in großem Stil" und ethnisierte das Problem der Obdachlosigkeit und Armut durch Begriffe wie "organisierte Bettelmafia". Außerdem macht er "Obdachlose aus Ost- und Südosteuropa" für die Neuköllner "Drogenproblematik" verantwortlich. In einer großen Anfrage der AfD zu den Missständen an Neuköllner Schulen äußerten sich zwei Verordnete der AfD rassistisch. Sie erklärten u. a. die „kulturellen Unterschiede einiger Schüler“ zum „wahren Problem der Neuköllner Schulen“.