BVV Neukölln: Rassismus, LGBTIQ-Feindlichkeit, Diffamierung zivilgesellschaftlicher Initiativen

In einer Entschließung verurteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Beschädigung der Gedenkskulptur für Burak Bektaş. Sie erinnert an die Ermordung von Burak Bektaş, der 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen worden ist. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Ein AfD-Verordneter nutzte die sich anschließende Diskussion über Gewalt gegen Sachgegenstände, um das zivilgesellschaftliche Bündnis Neukölln zu diffamieren. Das Bündnis würde angeblich Gewalt gegen Sachen gutheißen. Im Nachgang kommentierte ein AfD-Verordneter die Diskussion auf seiner Facebook-Seite: "Dann kam noch eine Entschließung für einen Jugendlichen, der Bürger vorm Klinikum Vivantes immerzu anpöbelte“. Die zweite Entschließung richtete sich „Gegen Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit“. In der anschließenden Debatte verwies ein AfD-Verordneter auf antisemitische Positionen in der LINKEN. Außerdem stellte eine Verbindung zwischen Antisemitismus und Islam her. Letzterem attestierte er einen Entwicklungsrückstand gegenüber dem Christentum. Auf diese Weise wurde Antisemitismus als Problem der "Anderen" dargestellt, in diesem Fall die Partei die LINKE und muslimische Migrant*innen. Diese Strategie nutzte die AfD, um durch das Heraufbeschwören eines Feindbildes von den eigenen ausgrenzenden Positionen abzulenken. Zu einer Großen Anfrage zum "Ordnungsamt Neukölln" meldeten sich zwei AfD-Verordnete zu Wort. Sie färbten mit ihren Beiträgen das Problem der Müllbeseitigung rassistisch und geflüchtetenfeindlich ein: Berlin wäre im Vergleich zu anderen Städten dreckig und es müsse "durchgegriffen" werden. Die "vereinigte Linke" wolle Menschen erziehen, dabei seien Menschen so, wie sie sind. Provokativ schloss sich die Frage an, wie die Herausforderungen durch die "neu Hinzugekommenen" bewältigt werden sollten In einem weiteren AfD-Antrag ging es um die Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für Kita-Erzieher*innen „Murat spielt Prinzessin“. Die AfD forderte, diese pädagogische Handreichung unverzüglich zurückzuziehen.Mit ihren Redebeiträgen erweckten die AfD-Verordneten den Eindruck, die Handreichung solle für die frühkindliche Sexualerziehung in der Kita genutzt werden. Die AfD-Verordneten sprachen von „Sexpropaganda“ und „Frühsexualisierung“ und prangerte die Broschüre als ein Ergebnis der „Gender-Ideologie“ an. Ein AfD-Verordneter nannte die Broschüre eine Aufforderung an Pädaog*innen, Kinder sexuell zu belästigen. Tatsächlich soll die Broschüre, die aus Fragen von Pädagog*innen in Fortbildungen heraus konzipiert wurde, einen diskriminierungsfreien Umgang mit Regenbogenfamilien und sexueller Vielfalt unterstützen.