Antimuslimischer Rassismus in BVV

Während der Neuköllner BVV-Sitzung am 20.3. kommt es bei mehreren Punkten zu antimuslimisch-rassistischen Äußerungen seitens einer fraktionslosen Bezirksverordneten. In einem Entschließungsantrag äußert sich die Verordnete, dass insbesondere der Norden Neuköllns in einem starken Maße durch einen fundamentalistischen Islam geprägt sei. Dabei setzt sie das Tragen von Kopftüchern, die Zahl an Sozialhilfeempfänger*innen und an Straftaten, die sich "insbesondere gegen Nichtmuslime" richten würden, miteinander in Verbindung. An einer anderen Stelle meldet sich die Verordnete ebenfalls in antimuslimisch-rassistischer Manier und behauptet einen Zusammenhang zwischen der hohen Zahl an LGBTIQ*-feindlichen Angriffen und offenen Grenzen bzw. sieht Menschen mit Migrationsgeschichte als Täter für diese Angriffe verantwortlich. Eine Verordnete der Grünen widerspricht und führt aus, dass zu den Tätergruppen alle Bevölkerungsgruppen zählen.