Wahlauswertung zur Europawahl 2019

Zur Europawahl 2018 standen mit den Parteien „AfD“,“ III. Weg“, „NPD“ sowie der Partei „Die Rechte“ den Wähler*innen vier (extrem) Rechte Parteien zur Wahl. Die AfD in Steglitz-Zehlendorf als Berlins Mitgliedsstärkster Bezirksverband war durch Wahlplakate und Infostände sehr präsent. Inhaltlich hat die Partei versucht sich als einzige Anti-EU Partei als die Protestpartei gegen das vermeintliche „Parteienkartell“ zu profilieren. Die gesetzten Themen Renten- und Familienpolitik waren durch Plakate völkisch aufgeladen. So wurde z.B. ein Wahlplakat „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ an vielen Orten in Steglitz-Zehlendorf angebracht. Mit der Partei „LKR“ war auch eine rechtspopulistische Partei vertreten welche im Bezirk im Straßenbild durch Plakate präsent war was auf den Sitz der Bundesgeschäftsstelle in Zehlendorf zurückzuführen ist. Die Ergebnisse der Parteien „AfD“ und „NPD“ werden folgend gesondert vorgestellt, da beide über aktive Landesverbände verfügen und in den vergangenen Jahren durch Aktivitäten im Bezirk aufgefallen sind. „Alternative für Deutschland“ (AfD) In Steglitz-Zehlendorf haben 11.355 Menschen die AfD gewählt. Dies sind 7,5% aller abgegeben Stimmen und damit 1% weniger im Vergleich zur Europawahl 2014, bei leichten Zugewinnen in den direkten Zahlen von 2014, damals votierten 10.614 Menschen für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD im Bezirk noch 15.879 Stimmen. Dieser Verlust verdeutlicht, dass sich die Partei bei einem festen Bestand von ca. 10.000 Wähler*innen eingependelt hat und nicht mehr an das Ergebnis von 2017 anknüpfen kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Wahljahr 2017 noch von der Debatte der steigenden Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 geprägt war. Hohe Stimmenanteile kann die Partei in Wahlbezirken mit einer niedrigen Wahlbeteiligung erzielen. So hat die Partei im Wahlabschnitt 06414 (Lankwitz)15,3 % der Stimmen erhalten. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Der NPD haben zur Europawahl haben in Steglitz-Zehlendorf 132 Menschen ihre Stimme gegeben. Dies entspricht 0,1 % aller abgegebenen Stimmen. Dies ist im Vergleich zur Europawahl 2014 ein deutlicher Verlust um –491 Stimmen (-0,4%). Damals wählten noch 623 die NPD. Die NPD war im Wahlkampf im Bezirk nicht präsent. Über den Twitter Account der Berliner NPD wird versucht Straftaten die in Steglitz-Zehlendorf passieren in Verbindung mit Migration zu bringen. Im Bezirk kann die Partei damit keine Wirkung entfalten und blieb auch im Wahlkampf bedeutungslos. Sonstige rechte Splitterparteien Die extrem Rechten Splitterparteien „Die Rechte“ und die Partei „III. Weg“ haben in Steglitz-Zehlendorf keinen aktiven Wahlkampf geführt. Beide Parteien sind aus überregionalen Zusammenschlüssen von Kameradschaftsstrukturen entstanden und konnten in Berlin bisher keine nennenswerten Aktivitäten vorweisen. „Die Rechte“ wurde von 55 Menschen gewählt und die Partei III. Weg von 23 Menschen. Im Vergleich zu Wahlergebnissen anderer Parteien wirken diese unbedeutend. Da beide durch eine offensichtliche Affinität zum Nationalsozialismus auffallen und extrem Rechte Parteien sind sollte dieses Wahlergebnis qualitiativ bewertet werden. Die rechtspopulistischen „liberal-konservativen Reformer (LKR)“ holten 234 Stimmen. Damit konnte, die als AfD Abspaltung gegründete Partei das anvisierte rechtskonservative Wählerklientel nicht für sich gewinnen. Fazit Insgesamt haben im Bezirk 78 Menschen den offen Neonazistischen-Parteien „Die Rechte“ und „III Weg“ ihre Stimme gegeben. Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 in direkten Wahlstimmen leicht verbessert jedoch im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 3.194 Wähler*innen verloren. Insgesamt haben zur Europawahl in Steglitz-Zehlendorf 11.799 Menschen eine rechte Partei gewählt.