Infostand mit rassistischen Inhalten in Westend

Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) veranstaltete am U-Bahnhof Neu-Westend am Steubenplatz einen Infostand. Dort wurde die "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe "Sommer 2026" verteilt.

In der Zeitung werden Migrant*innen mit Sicherheitsmängeln in Berlin in Zusammenhang gebracht und „unkontrollierte Masseneinwanderung“ als Ursache für die Wohnungsknappheit benannt. In einem Artikel wird postuliert, dass es beim Umgang mit und der Verfolgung von Sexualstraftaten einen „Kulturbonus für Migranten“ gäbe, die aufgrund ihrer „Kultur“ und aus „Angst vor Marginalisierung“ nicht ausreichend bestraft werden. In einem weiteren Artikel der Zeitung wird der Gebrauch von Schusswaffen hauptsächlich „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ unterstellt. Durch diese Darstellungen werden Kriminalität, sexualisierte Gewalt und gesellschaftliche Problemlagen pauschal mit zugewanderten Menschen beziehungsweise Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit assoziiert. Zugleich wird die Vorstellung einer ungerechtfertigten Bevorzugung von Migrant*innen vermittelt, der eine Benachteiligung der übrigen Bevölkerung gegenübergestellt wird. Diese Argumentationsweise kann als rassistisch eingeordnet werden, da sie komplexe gesellschaftliche und politische Problemlagen auf die Anwesenheit von Migrant*innen beziehungsweise Geflüchteten verkürzt, strukturelle und vielfältige Ursachen für gesellschaftliche Problemlagen weitgehend ausblendet und zugewanderte Menschen als Ursache oder Sündenbock für diese Probleme konstruiert.