Diskriminierende Wortmeldungen der AfD in der BVV

Die Lichtenberger AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die die bezirkliche Fach- und Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ als „linksextrem“ bezeichnete. Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Ein Antrag der CDU, der vom Bezirksamt eine zeitnahe Information von Anwohner_innen über geplante Flüchtlingsstandorte forderte, wurde von der AfD mit einem Änderungsantrag ergänzt. Darin wurde gefordert, dass „wahlberechtigte Anwohner“ mit einer Befragung über den Bau der Unterkunft entscheiden dürfen, ein Prozedere, dass es bei keinem anderen Bauprojekt gibt. Hier wurden flüchtlingsfeindliche Ressentiments mit Bürgerbeteiligungsmechanismen verbunden.