Rassistischer Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung

Ein Mitglied der AfD-Gruppe der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte eine Kleine Anfrage. In einem Zitat in der Anfrage wird die Anzahl an geflüchteten Menschen mit "dadurch ausgelösten Missstände[n], fehlende[r] Integration, Kriminalität, islamistischer Terror, Missbrauch von Sozialleistungen und leere[n] Kassen" in Verbindung gebracht. Der Anfragesteller fragte das Bezirksamt daraufhin nur nach den Begriffen "Integrationsarbeit", "Kriminalität" und "Sozialleistungsmissbrauch". Dies kann als rassistisch bewertet werden, weil damit das Narrativ bedient wird, Menschen flüchten zum einen nur, um Leistungen in anderen Ländern zu erschleichen, zum anderen seien sie der Grund für gesteigerte Kriminalitätsraten.