Zusammenfassung diskriminierender "Kleiner Anfragen" der AfD-Pankow im Monat März

In der "Kleinen Anfrage KA-0066/VIII" (erldeigt am 07.03.) hat die AfD-Pankow den Baulichen Zustand der Geflüchtetenunterkunft in der Sieverstorpstraße in Karow thematisiert. Die Veränderung im Zaun wurde zum Anlass genommen, zu fragen, ob sich dadurch die örtliche Sicherheitslage verändert. Es wird somit auf rassistischer Weise Geflüchteten unterstellt, dass sie dadurch kriminelle Handlungen unternehmen. In der "Kleinen Anfrage KA-0064/VIII" (erledigt am 21.03.) wurde gefragt, welche Pojekte, die sie als Politischen Gegener ausmachen, Sach- oder Geldleistungen vom Bezirksamt Pankow erhalten.