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23.01.2025   Bezirk: Marzahn-Hellersdorf

Reichsideologische Propaganda in Hellersdorf


Auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke hatte jemand mit Filzstift geschrieben: „Wahlen sind illegal 1956!!!“ Dies bezog sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2012, dass die Überhangsmandatsregel des Bundeswahlgesetzes für ungültig erklärte. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch ausschließlich die Fassung des Bundeswahlgesetzes ab 2011 beanstandet, und nicht die vorangegangenen Wahlen. Das Bundeswahlgesetz war 1956 erlassen worden. Die auf dem Wahlplakat vermerkte Behauptung wurde in ähnlicher Weise ab 2021 auf reichsideologischen Social-Media-Kanälen verbreitet, das Schüren von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bundesrepublik ist eine reichsideologische Erzählung.

Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf / Augenzeug*in
 
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