Facebook-Seite der NPD Neukölln im Juli: Wahlen, Rassismus, anti-linke Stimmungsmache und Deutschtümelei

Im Juli thematisierte die NPD Neukölln verstärkt die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im September. Weiterhin wurde rassistische Hetze insbesondere gegen Geflüchtete betrieben. Außerdem wurden mehrere Beiträge mit anti-linkem und deutsch-völkischem Inhalt veröffentlicht. Im Angesicht der Wahlen wurden konkurrierende Parteien u. a. als „Volksverderber" diskreditiert, kommunale Probleme wie Müllentsorgung und Mietentwicklung angesprochen und von der Zulassung eigener Wahlkandidaturen und von Plakatieraktionen berichtet. Hinsichtlich in Deutschland lebender Geflüchteter warnte die NPD vor einer „drohenden Überfremdung“ durch die „Asylflut“ und dem „Verpulvern von Steuergeldern“. Sie forderte neben der Schließung der Grenzen auch „Deutsche, wehrt euch!“ Legitimiert wurden diese Forderungen u. a. mit einer pauschalen Kriminalisierung von Geflüchteten anlässlich der Anschläge in Nizza, Würzburg und München. Ziel anti-linker Stimmungsmache wurden ein Neuköllner Café und die Teilräumung eines besetzten Hauses in der Rigaer Straße. Zudem publizierte die NPD mehrere deutsch-völkische Kommentare um die Bedeutung von „Deutschsein“, „Vaterland“ und „Ehre“, die u. a. auf die Bundeswehr fokussierten.