Rassistische Beiträge in BVV Reinickendorf

Während der Bezirksverordnetenversammlung schürten AfD-Politiker Ressentiments gegen muslimische Männer und Geflüchtete. Die AfD-Fraktion brachte einen Beschlussvorschlag ein, in dem "steigende Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes" festgestellt wurde. Außerdem wurde gefordert, die "Tätergruppen und die Ursachen" müssten "schonungslos aufgeklärt" werden. In der Debatte verortete ein AfD-Mitglied die Ursache v.a. bei muslimischen Männern. Er reproduzierte damit die Zuschreibungen von Polizist*innen, mit denen er angeblich gesprochen habe. In der Diskussion um eine Unterkunft für Geflüchtete (MUF) am Paracelsusbad, erkundigte sich ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion, ob sich das Bezirksamt mit aller Kraft dagegen wehren werde, dass dort eine Unterkunft für Flüchtlinge entstehe. In den vorangegangenen Jahren hatte sich die AfD Reinickendorf immer wieder gegen den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk ausgesprochen. Die Frage kann in diesem Zusammenhang also als Ausdruck der generellen Ablehnung einer Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk verstanden werden.