31.12.2022
Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
Rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Internet-Postings von Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneten im Dezember 2022
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Dezember 2022 mehrere rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Beiträge auf der Plattform „Twitter“. Im Rahmen des Wahlkampfs stellte er zwei Lokalpolitiker der Linkspartei aus Marzahn-Hellersdorf in Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen in anderen Berliner Stadtteilen, um diese zu diskreditieren. Zudem stellte er auf rassistische Weise einen Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel und Migration her.
Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf