Rassistischer Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Die AfD-Fraktion brachte in die BVV einen Antrag (Drucksache - 0691/6) mit dem Titel "Der Hafen ist voll" ein. In dem Antrag wird sich dagegen ausgesprochen, dass Berlin Teil des Projekts "Sicherer Hafen" der zivilgesellschaftlichen Bewegung Seebrücke ist.In dem Antrag wird u. a. von "kulturfremder Masseneinwanderung" und " erhöhter Terrorgefahr" durch "Islamisierung" gesprochen. Diese Formulierungen weisen Bezüge zu der rassistischen Verschwörungserzählung des großen Austausch auf, einer angeblich geplanten Steuerung der Einwanderung nach Deutschland und stellen pauschal Muslim*innen unter Terrorverdacht. Außerdem wird in dem Antrag ein Zusammenhang zwischen Migration und sozialen Problemen wie Wohnungsnot konstruiert.Daher kann der Antrag als rassistisch eingestuft werden.