Rassistische Inhalte im Bundestagswahlkampf in Reinickendorf

Im Bundestagswahlkampf im August und September 2017 tat sich in Reinickendorf besonders die AfD mit einer Reihe von Wahlplakaten hervor, die Rassismus gegen Muslim_innen und Geflüchtete sowie völkische Positionen verbreitete. Die Plakate wurden flächendeckend angebracht, Schwerpunkte waren u. a. Wilhelmsruher Damm und Senftenberger Ring (Märkisches Viertel), Berliner Straße (Tegel) sowie Waldstraße, Ollenhauer Straße, Emmentaler Straße, Lindauer Allee und Kopenhagener Straße (Reinickendorf). Besonders häufig war das Motiv „,Burkas?‘ Wir steh’n auf Bikinis.“, das zwei junge, schlanke weiße Frauen in Bikinis am Strand zeigt. Ähnlich wie das Bild dreier Frauen in Dirndl („,Burka?‘ Ich steh‘ mehr auf Burgunder!“) suggeriert das Plakat, der Islam bedrohe die deutsche Gesellschaft, insbesondere die Wahlfreiheit von Frauen. Damit knüpft die AfD an die extrem rechte Behauptung einer „Islamisierung“ der deutschen Gesellschaft (Pegida, Identitäre Bewegung) und auch an den Wahlkampf der rechtspopulistischen Partei ProDeutschland in Reinickendorf im letzten Jahr an (Siehe Chronik 2016). Das Motiv „,Sozialstaat?‘ Braucht Grenzen!“ zeigte mehrere Aasgeier, die auf einem Grenzbaum sitzen. In Zusammenspiel von Bild und Text wird die Botschaft vermittelt, Geflüchtete würden nur nach Deutschland kommen, um – wie Aasgeier – das Sozialsystem auszuweiden. Dieser Tiervergleich ist eine Entmenschlichung von Geflüchteten. Die pauschale Diffamierung von Geflüchteten als Sozialbetrüger_innen steht auch in der Tradition extrem rechter Parteien wie der NPD. Das AfD-Plakatmotiv der schwangeren, auf dem Rücken liegenden Frau („,Neue Deutsche?‘ Machen wir selber.“) forderte implizit das Ende jeglicher Migration. Stattdessen sollten „deutsche“ Frauen mehr Kinder kriegen. Denkt man diesen Grundgedanken konsequent zu Ende, steckt darin die völkische Vorstellung eines „Volkes“, das allein durch „Blutsverwandtschaft“ verbunden ist. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Die Plakate waren punktuell in verschiedenen Ortsteilen vertreten (Märkische Zeile, Märkisches Viertel; um den U6-Bahnhof Alt-Tegel; am Bahnhof Wittenau; Waldstraße, Gotthardstraße und Letteplatz in Reinickendorf). Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte sehr wenige Plakate an ausgewählten Orten (Residenzstraße, Umgebung der U8-Bahnhöfe Paracelsusbad und Wittenau, Borsigwerke). Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Im Bezirk Reinickendorf traten im Kontext des Wahlkampfs keine neonazistischen Parteien wie NPD, Die Rechte oder der Dritter Weg in Erscheinung. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland trat im Bezirk ebenfalls nicht zur Wahl an.