10.12.2015
Bezirk: Mitte
Wehrmachts-Polizist
Auf dem Hauptbahnhof wurde ein Polizeibeamter in Uniform gesichtet, der einen Rucksack auf dem Rücken trug, an dem ein Anhänger mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft" prangte. Dabei handelt es sich um einen alten Wehrmachts-Spruch. Zwar liegt hier kein Verstoß gegen den Paragraphen 86a des StGB vor, möglicherweise aber ein Verstoß gegen das Landesbeamtengesetz. Darin heißt es in Paragraph 101, der Beamte muss sich „rückhaltlos für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einsetzen. Dies gilt auch für seinen Heimweg.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-hauptbahnhof-polizist-mit-nazi-anhaenger-bislang-nicht-gefunden/12701920.html