Wortmeldungen gegen politische Gegner*innen in der BVV

Während der Bezirksverordnetenversammlung nutzten zwei Vertreter der AfD ihre Möglichkeit zur Wortmeldungen zum Thema "Bessere Ausstattung für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf", um gegen politische Gegner*innen zu wettern. Ein AfD-Verordneter behauptete, man müsse "als Demokrat (...) einen großen Bogen" um den sozialen Träger machen, zu dem die Koordinierungsstelle gehöre. Als Beispiel benannte er zwei Mitarbeiter*innen des Trägers namentlich. Anschließend sagte er, man könnte von den beiden namentlich genannten nicht erwarten, "dass sie politische Bildung vermitteln können, dass sie überhaupt eine Bildung vermitteln können, die einer solchen Kulturnation wie Deutschland angemessen wäre". Ein weiterer AfD-Verordneter nannte in dem Zusammenhang den Namen eines VVN-BdA Mitgliedes aus Berlin, über den er in seinem Wortbeitrag Falschinformationen verbreitete.