Kampagne gegen Demokratiefest

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf filmte Teilnehmende und Standbetreiber*innen der Veranstaltung "Schöner leben ohne Nazis" am 5.9.20 wiederholt gegen ihren ausdrücklichen Willen. Anschließend diffamierte er die Organisator*innen des gut besuchten Festes in einem Video im Internet. Er behauptete zusammen mit einer weiteren AfD-Abgeordneten in dem Video, die Veranstaltung sei nicht von Demokrat*innen ausgerichtet worden. Dabei bezeichneten sie die Organisator*innen mit abwertenden Worten. Zudem schürte der AfD-Abgeordnete Stimmung gegen das Fest, indem er falsche Tatsachen verbreitet. So behauptete er, man hätte ihm den "Sicherheitsdienst auf den Hals gehetzt", nachdem er und weitere AfD-Mitglieder auf der Veranstaltung gesehen wurden. Entgegen dieser Aussage durften die AfD-Mitglieder an dem Fest teilnehmen und taten dies nachweislich auch. Der Abgeordnete wurde allerdings mehrmals gebeten, das Filmen von politischen Gegner*innen zu unterlassen. Da er dies nicht akzeptierte, haben die Veranstalter*innen von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den AfD-Abgeordneten der Veranstaltung verwiesen. Nachdem er drei Aufforderungen, die Veranstaltung zu verlassen, nicht nachkam, schritt der Sicherheitsdienst ein und entfernte ihn vom Veranstaltungsort. Im Nachgang veröffentlichten der AfD-Abgeordnete und der Bezirksverband Beiträge in den sozialen Medien sowie auf ihrer Webseite, die die Ereignisse politisch instrumentalisierten und verzerrt darstellten.