Antiziganistischer und rassistischer Beitrag in der BVV

In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung äußerte ein Vertreter der "AfD"-Fraktion im Zusammenhang mit einem Antrag zum Erhalt des Pangea-Hauses, dass bestimmte dort ansässige Vereine „entbehrlich“ seien. Dabei kritisierte er Beratungsangebote für „reisende Familienverbünde aus Osteuropa“ und unterstellte diesen unter Verweis auf angebliche Auskünfte von Jobcentern einen missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen. Durch die Verwendung von Chiffren wie „reisend“, „Osteuropa“ und „große Familienverbünde“ sowie das Narrativ des Sozialleistungsmissbrauchs wurden klassische antiziganistische Stereotype reproduziert.

Im weiteren Verlauf des Redebeitrags sprach sich der "AfD"-Vertreter dafür aus, Vereine zu fördern, die „ausreisewillige oder ausreisepflichtige Ausländer“ bei der „Repatriation“ beraten, und verwies zustimmend auf sogenannte „Remigrationsmaßnahmen“. Der Begriff „Remigration“ ist eine zentrale Chiffre extrem rechter Diskurse für die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, sowie, dass ihnen jeder andere Begriff genauso Recht wäre, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs. Durch die stetige Nutzung der "AfD"-Fraktion wird das dahinterstehende extrem rechte Konzept normalisiert.