Antisemitische Rede am 1. Mai

Etwa 70-100 Teilnehmer_innen folgten dem Aufruf der Gruppe „Jugendwiderstand“ zur Demonstration um 13 Uhr vom Karl-Marx-Platz zum Hermannplatz. Schon das Motto des Aufrufs enthielt antisemitische Chiffren einer verkürzten Kapitalismuskritik. So war darin von „Ausbeuter[n], Schmarotzer[n], Blutsauger[n] und Parasiten“ die Rede. Am Auftaktort wurde durch einen Organisator der Veranstaltung eine Person mit Israel-Fahne als „Zionistenschwein“ beschimpft. Bei der Auftaktkundgebung redete der Sprecher der Gruppe „FOR-Palestine“, welche zu einem eigenen Block auf der Demonstration aufgerufen hatten. Er forderte eine Abkehr von der „faschistische[n] Staatsräson vom Existenzrecht“ des Staates Israels, den er als „faschistischen Staat“ dämonisierte. In einer Aufzählung sprach er von „palästinensischen Arbeiter_innen in Palästina, im besetzten Palästina, Westbank, Gaza und im besetzten Palästina, wo Hunderttausende von Palästinensern und Palästinenserinnen vertrieben wurden“. Der Sprecher machte damit klar, dass er jeden Teil Israels, also auch die unumstrittenen Gebiete, als illegitime Besatzung Palästinas betrachtet. Dieser Logik folgend ist das Fortbestehen Israels, egal in welchen Grenzen, zu bekämpfen. Die israelische Arbeiterklasse schloss er von der Beteiligung am 1. Mai generell aus, da diese den Zionismus mittrage, womit er die israelische Gesellschaft als homogenes feindliches Kollektiv konstruiert. Er setzte außerdem Israel mit NS-Deutschland gleich, indem er über die deutsche Mehrheitsgesellschaft sagte: „Und heute tun sie genau das gleiche, verschließen die Augen, in gut deutscher Manier, wie ihre Großeltern“. Zudem verbreitete er an die Medien gerichtet den Mythos, „die zionistischen Soldaten“ würden „sich einen Spass daraus[machen], die Kinder und Jugendlichen dort abzuschießen wie Vögel.“ Mehrmals solidarisierte er sich mit Attentaten gegen israelische Zivilist_innen: „Hoch lebe der palästinensische Kampf in all seinen Formen“.