BVV Neukölln: Rassismus und Diffamierung politischer Gegner*innen

Die AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Titel "Handreichung zum Denunzieren in der Kita" den Antrag, eine Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht in Neuköllner Kitas zu verwenden. Die Broschüre besteht aus Beispielen zum Umgang mit konkreten rassistischen und extrem rechten Vorfällen. Die AfD behauptete jedoch fälschlicherweise, dass die Broschüre auf die Denunzierung von Eltern ziele. In einem Twitterbeitrag schrieb die AfD Neukölln zudem "Eine Broschüre, die an das Dritte Reich erinnert." und verharmloste so den Nationalsozialismus. Mit diesem AfD-Antrag sollte letztlich zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement diffamiert werden. In einem weiteren Punkt wurde eine Große Anfrage mit dem Titel "Schutz vor Minderjährigen in einem kriminellen Umfeld" thematisiert. In der Diskussion um die sogenannten "kriminellen Clans" äußerte eine fraktionslose Verordnete: "Rassismus ist längst gesunder Menschenverstand". In einer Großen Anfrage zum Thema "Leichte Sprache der BVV-Verwaltung" legte die AfD nahe, dass Lesende mit "Leichter Sprache" "infantilisiert bzw. für dumm gehalten" würden. Außerdem wurde vorgeschlagen, statt "Leichter Sprache" lieber "Sprachkurse für Migranten und Asylanten" zu fördern. Somit wurde die Problemstellung von Sprache als Barriere auf Nicht-Muttersprachler*innen ausgelagert und rassistisch konnotiert. Eine weitere Große Anfrage eines BVV-Mitglieds, das über die AfD in die BVV eingezogen war, besaß den Titel "Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia?" Hierbei ging es darum, ob und wie oft Schweinefleisch in Neuköllner Grundschulkantinen angeboten wurde. In Twitter-Beiträgen des BVV-Mitglieds zu dieser Anfrage wurde versichert, dass es um die "deusche Kultur" gehe, die durch eine "Unterwerfung unter den Islam" und die "Dominanz und Unterwerfung unter die Scharia" bedroht wäre.