Morddrohung gegen MdB

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) hat nach einem von ihm in der Berliner Lokalzeitung "Tagesspiegel" veröffentlichten Artikel, in dem er für mehr Demokratieerziehung an Schulen plädierte, Morddrohungen erhalten. Wie der Abgeordnete am 28. März bekanntgab, wurden auf seiner "Facebook"-Seite folgende Kommentare gepostet: "Öczan Mutlu du gehörst umgelegt du Ratte" (Rechtschreibung wie im Original), "Grüner Türken-Nazi" und "Türke, verpiss Dich". Daraufhin erstattete der Abgeordnete am 29. März Strafanzeige gegen Unbekannt. Allerdings waren in der Vergangenheit schon mehrere ähnliche Strafanzeigen des Bundestagsmitgliedes von der Justiz ergebnislos bzw. vorsätzlich eingestellt worden. In einem Fall begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit, dass die an sich volksverhetzende Äußerung per Email, also nicht öffentlich, gemacht wurde, daher wäre der Straftatbestand einer "Volksverhetzung" gar nicht erfüllt.