BVV Neukölln: Rassismus und Diskreditierung zivilgesellschaftlichen Engagements

Eine mündliche Anfrage der AfD thematisierte „Maßnahmen gegen Übergriffe auf sexuelle Minderheiten“. Ein Verordneter der AfD implizierte auf rassistische Weise in seiner Wortmeldung, dass eine veränderte Bevölkerungszusammensetzung und kulturelle Hintergründe ursächlich für einen Anstieg der Angriffe auf LGBTIQ sein könnten. Auf diese Weise wurde LGBTIQ-Feindlichkeit als Problem der "Anderen" dargestellt, in diesem Fall Geflüchtete und Migrant*innen. Hier beschwört die AfD ein Feindbild herauf und lenkt so von den eigenen ausgrenzenden Positionen ab. Anlässlich einer Großen Anfrage wurde außerdem die Arbeit des zivilgesellschaftlichen Bündnis Neukölln diskreditiert, indem das Bündnis mit linken Straftaten und kriminellen Handlungen assoziiert wurde.