AfD-Anträge in der BVV

Die Lichtenberger AfD stellte während der BVV mehrere Anträge und Anfragen, die sich diskriminierend auf Flüchtlinge bezogen. So wurde ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und einer "Tuberkulose-Katastrophe" konstruiert. Es wurde darüber hinaus gefragt, auch an Lichtenberger Schulen nicht-muslimische Schüler_innen diskriminiert würden, indem ihnen Schweinefleisch vorenthalten werde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende führte de Behauptung an, auf dem Lichtenberger Wohnungsmarkt würden Flüchtlinge deutschen jungen Menschen vorgezogen. Soziale Träger, die zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen, wurden als Vorfeldorganisationen des Linksextremismus diffamiert.