Flüchtlingsfeindliche Anträge in der BVV Reinickendorf

AfD und CDU schürten mit verschiedenen Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Stimmung gegen den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag mit dem Titel „Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen“ (Drucks. 0908/XX). Darin forderte sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat und beim Landesamt für Flüchtlinge dafür einzusetzen, „dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.“ Indem die AfD die Unterbringung von geflüchteten Menschen an äußere Faktoren knüpfte, stellte sie ihre grundsätzlich geltenden Rechtsansprüche auf Schutz und Unterbringung infrage. Die CDU-Fraktion brachte mittels Einstufung als dringlich noch in die gleiche Sitzung eine thematisch sehr ähnliche Empfehlung mit dem Titel „Ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abschieben“ (Drucks. 0954/XX), ein. Die CDU übernahm in dem Antrag die Argumentation der AfD aus der Januarsitzung, deutlich mehr Abschiebungen wären möglich und würden dazu führen, dass im Bezirk weniger Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden müssten.